NEIN zur Änderung des Wahlgesetzes:
Weil die demokratischen Volksrechte eingeschränkt werden!
Die Möglichkeiten, dass mehrere Parteien gemeinsam eine Liste machen, gehört zu unserem demokratischen System. Wird diese Möglichkeit verboten, haben kleinere Parteien überhaupt keine Chancen mehr, den Sprung in eine Exekutive zu machen – die Volksrechte werden also noch mehr eingeschränkt, nachdem sie durch die Abschaffung der wilden Kandidaturen im Transparenzgesetz schon beschränkt wurden!
Weil auch Gemeinde- und Bezirkswahlen betroffen sind!
Gerade auf Gemeinde- und Bezirksstufe ist es wichtig, dass eine Zusammenarbeit unter den Parteien auch mit einer gemeinsamen Liste stattfinden kann, um einen gut funktionierenden Gemeinderat zusammenzustellen.
Weil ein bewährtes System abgeschafft wird!
Wären die bisherigen Listen unfair gewesen, wären heutige Amtsinhaber illegitim gewählt – wir wissen alle, dass das nicht stimmt! Gemeinsame Listen sind ein bewährtes demokratisches Mittel, um Kontinuität zu sichern.
Weil Frauen nicht mehr gezielt gefördert werden können!
Werden die Listenplätze zugelost oder alphabetisch verteilt, können die Parteien ihre Frauenkandidaturen nicht mehr zuoberst auf der Liste platzieren, um ihre Wahlchancen zu verbessern.
Weil wir keine Lotterie wollen!
Wird die Änderung angenommen, gibt es eine unübersichtliche „Kreuzliliste“, wo die Namen wie beim Lotto angekreuzt werden. Wird aus Versehen ein Name zu viel angekreuzt, ist der ganze Zettel ungültig. Heute wird bei zu vielen Namen einfach von unten nach oben gestrichen und der Wahlzettel ist immer noch gültig.
Weil die Reihenfolge wichtig ist!
Wer zuoberst steht, wird gewählt – das zeigen genügend Untersuchungen. Heute bestimmen die Parteien die Reihenfolge der Listenplätze nach ihren Überlegungen. Mit der Gesetzesänderung würde sie ausgelost
Weil jetzt schon alles transparent und klar ist!
Listen sind so oder so transparent und klar, so, wie sie jetzt sind, weil sie mit Parteibezeichnungen versehen sind. Mit dem neuen System würden sie – im Gegenteil – sogar unübersichtlicher.
Weil das jetzige System fair ist!
Nicht alles ist immer falsch, nur weil einige wenige es so empfinden. Das jetzige Wahlsystem ist vom Volk breit akzeptiert und ermöglicht vor allem auch KandidatInnen kleinerer Parteien die Chance einer Wahl. Deswegen wurde es nämlich eingeführt!